Updated 2018-01-15-04-15

[Index] [English] [Translate]

"Widerrufsrecht"

gemäß "Fernabsatz-Richtlinie der EU 97/7/EG Artikel 6 Absatz 1, 2"
(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer
die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem
Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Erstattung hat so bald wie möglich in
jedem Fall jedoch binnen 30 Tagen zu erfolgen.
bzw. "Fernabsatzverträge §§ 312b...f und § 355 BGB"
§ 355 BGB (1) Wird einem Verbraucher ... ein Widerrufsrecht ... eingeräumt, so ist er an seine 
... Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der 
Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache 
innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die 
rechtzeitige Absendung.

§ 355 BGB (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich 
gestaltete Belehrung ... mitgeteilt worden ist, ... Wird die Belehrung nach Vertragsschluss 
mitgeteilt, beträgt die Frist ... einen Monat. ... Ist der Fristbeginn streitig, so trifft 
die Beweislast den Unternehmer.

§ 355 BGB (3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei 
der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. 
Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht 
ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, ...
 Rough automatic translation (click one of the 2 banners immediately here below):
BABELFISH banner SYSTRANSOFT banner
[Index] [English] [Translate]